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 DEZEMBER 2005 - JANUAR 2006 / POLITIK
Die Kleinen werden die Großen sein
Österreich übernimmt am 1. Januar 2006 die EU-Präsidentschaft
in einer für die Gemeinschaft schwierigen Zeit
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik
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„Die Kleinen sollen die Großen sein“, so könnte man kurz die Strategie Österreichs
für seine zweite EU-Ratspräsidentschaft übertiteln. Man hatte sich das hierzulande so schön ausgedacht mit der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr
2006: Das Jubel- und Jubiläumsjahr zu 50 Jahren Staatsvertrag ist gerade zu Ende, nun könne man, nach der erinnernden Rückbesinnung auf die Anfänge der Zweiten
Republik, sich und Europa beweisen, wie zukunftsweisend das heutige moderne Österreich handeln kann.
Noch ist die Demütigung der Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung nicht
vergessen, die man zwar als Niederlage der Sanktionierenden darzustellen sucht, die aber, entgegen den teils trotzigen Statements offizieller Stellen, längst nicht
überwunden ist. Auch die neuerlichen Kapriolen der Rechten, die aus schwarz-blau eine schwarz-orangene Koalition auf wackeligen personellen Beinen gemacht haben,
boten der Opposition Angriffsflächen, die bis zur prophylaktischen Unterstellung einer Handlungsunfähigkeit gingen. Die österreichische Regierung, immerhin die
Regierung eines der nach wie vor wohlhabendsten und stabilsten Länder Europas, wird durch die EU-Ratspräsidentschaft auf eine hohe mediale Aufmerksamkeit
hoffen, immerhin ist 2006 Wahljahr, etwas besseres, so könnte man meinen, kann der Koalition also gar nicht passieren als mit eleganter Diplomatie und der großen
europäischen Geste gute Stimmung im eigenen Land zu erzeugen.
Doch so leicht wird es der Regierung Schüssel nicht gemacht werden eigene Akzente
zu setzen, denn zu groß und für die Gemeinschaft zu existentiell ist der Problemberg, den man seit geraumer Zeit vor sich herschiebt.
Budget
> Da wäre nicht nur das Erbe der Briten, also die Blokade eines Konsens zum
EU Budget 2007-2013 aus nationalen Interessen. Blair handelte bewußt dem Geist der EU und der Präsidentschaft zuwider, nämlich einen
Interessensausgleich zwischen den Mitgliedern im Sinne einer Gemeinschaft herzustellen, Probleme zu moderieren anstatt sie selbst zu verschärfen.
Immerhin, so hofft man in Wien, wird man bei der Lösung dieses drängenden Problems auf die Unterstützung Deutschlands nun unter Merkel mehr rechnen
können als unter Schröder mit seiner Achsenpolitik. Denn sowohl bei der Frage der Rolle der kleineren EU-Mitglieder wie auch persönlich, steht man sich hier
näher. Diese können so hoffen, von den Kürzungsvorschlägen Blairs verschont zu bleiben, allerdings hieße das für Österreich fast automatisch Abstrichen bei
Agrarsubventionen zuzustimmen, woarn man unter anderem sehen wird, ob die Regierung bereit ist, auf eigene Vorteile im Dienste der gemeinsamen
Sache zu verzichten, ob sie es ernst meint mit den Freunden im Osten.
Verfassung
> Man erwartet von Österreich eine Wiederbelebung der Verfassungsdisskusion
und zwar möglichst in einer Art und Weise, die einen ratfizierbaren Vorschlag hervorbringt ohne dabei den Verfassungstext zu ändern, denn schließlich würde
die Neu-Ratifizierung in den vierzehn Mitgliedsstaaten, die den vorliegenden Entwurf bereits angenommen haben, neues Risiko und zusätzlichen
Europa-Frust bedeuten können. Ein fast scheinbar fast unlösbares Problem. Es bedarf in erster Linie also nicht der Überzeugung der Politiker sondern der
Bevölkerungen. Auch hier erwartet man enge Kooperation zwischen Wien und Berlin, in einer Art „Verfassungs-Roadmap“.
Balkan
> "Die Zukunft des Balkans liegt in der Europäischen Union", meinte gerade
noch der Staatssekretär im Außenamt Winkler, der extra für die Zeit der Ratspräsidentschaft eingestellt wurde. Wie man allerdings die Aufhellung der
Europa-Stimmung mit dem eigenen strategischen Anspruch der Integration des Balkans in Einklang bringen will, wird interessant zu beobachten sein. Denn
Österreich meldet sich nicht nur als offensiver Fürsprecher von Nahkandidat Kroatien zu Wort, sondern ist im eigenen wirtschafltichen Interesse stark
bemüht, auch Ländern wie Mazedonien, Serbien- Montenegro und Bosnien erkennbare und meßbare Perspektiven zum EU-Beitritt zu eröffnen. Ländern
also, die gerade den Österreichern selbst im Hinblick auf Kriminalität und Billigarbeitern mehr als suspekt sind. Ohne eine ratfizierte Verfassung aber,
wird das Europäische Parlament kaum weiteren Erweiterungen zustimmen.
Türkei
> In diesem Zusammenhang sollte man in der EU vor allem auch auf den
Umgang mit der Türkei achten, denn die - freundlich ausgedrückt - sehr mäßige Empathie, mit der man die Beitritssverhandlungen zugelassen hat, ist
nicht nur ein Merkmal der Schüsselregierung, sondern des gesamten parlamentarischen Parteienspektrums in Österreich.
Wirtschaftspolitik
> Hierbei spielen auch die traditionell starken Interessensgruppen, die
sogenannten Sozialpartner eine wichtige, wenn auch durch die enge Verschränkung mit der Exekutive, eher bremsende Rolle. Während die Arbeitgeberseite, wie z.B. der Industrieverband, in einem Manifest
konsequentere Liberalisierung, weitere Steuersenkungen und die Abschaffung von Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit fordert, stellt die
Österreichische Arbeiterkammer dem, auch zum Preis einer Entsolidarisierung mit den osteuropäischen Kollegen, ein Zehn-Punkte-Programm entgegen, das
eine Verlängerung der „Schutzfristen“, eine „Ende des Steuerwettstreits“ und die „Ablehnung des Herkunftslandsprinzips“ in der Dienstleistungsrichtlinie, einfordert.
Außen- und Sicherheitspolitik
> Ein weiteres wichtiges Kapitel der EU-Präsidentschaft ist die
Entwicklungszusammenarbeit und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Präsidentschaft Österreichs gilt es einen USA-EU (Stichwort: CIA-Affäre) und Lateinamerika-EU (Stichwort:
Handelsschranken) -Gipfel gut und nutzbringend vorzubereiten und durchzuführen. Doch auf diesem Themenfeld - und gerade hier - steht
wiederum der Balkan im Mittelpunkt. "Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die weitere Annäherung der Staaten des Balkans an
die EU eine Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft darstellen.“, so Staatssekrtär Winkler. Die Frage des völkerrechtlichen Status´ des Kosovo ist
dabei das drängendste Problem, aber auch die schwierige ethnische Spaltung in Mazedonien harrt einer dauerhaften Befriedung. Nichtzuletzt ist die Frage, ob
der Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro eine langfristige Perspektive besitzt, zu klären. Nicht ausgeschlossen, daß es dabei zu
neuerlichen Debatten um die gerade im Jubiläumsjahr wieder bekräftigte Neutralität Österreichs geben wird. Einerseits ist das Bundesheer, auch mit
bewaffneten Einheiten, an zahlreichen friedenserhaltenden Maßnahmen im Rahmen der UN beteiligt, andererseits wird diese Gretchenfrage der
österreichischen Sicherheitspolitik und Monstranz der eigenen Identität spätestens bei der Konkretisierung der Pläne einer EU-Eingreiftruppe neu und
umfassend gestellt und vielleicht auch in Frage gestellt werden.
Angeborene Konsensfähigkeit
Der Regierung Schüssel steht also ein hartes Halbjahr voller außenpolitischer Chancen
und innenpolitischer Fallen bevor. Denn abgesehen von den ganz objektiven Möglichkeiten der Problemlösung im Umfeld der machtpolitischen Realitäten in der
EU wird die Opposition im Inland jede nur erdenkliche Chance nutzen, Wolfgang Schüssels Mannschaft schlecht aussehen zu lassen, ganz abgesehen davon, daß der
Bundeskanzler nicht weiß, welche Überraschungen sein blau-oranges Koalitionschamäleon zudem noch für ihn bereit hält.
Die Präsidentschaft wird dem Lande jedoch Gewinn sein, schließlich war man nicht
umsonst im kalten Krieg (auch schon Jahrhunderte vorher) Dreh- und Angelpunkt der Geheimdiplomatie, Konsensfähigkeit ist daher praktisch ein angeborenes Merkmal
eines jeden österreichischen Staatsmannes. Welche Dynamik die europäische Entwicklung erhält oder eben nicht, kann man ohnehin nicht dem jeweiligen
präsidierenden Land anlasten, damit würde man die Macht des Rates über- und die von Parlament und Kommission sträflich unterschätzen.
Hingegen darf sich Wien ab Januar neben der medialen auch einer gewissen
monetären Aufmerksamkeit Europas gewiß sein, denn die rund 130 angesagten Kongresse, Sitzungen, Tagungen und Arbeitstreffen werden der Privatwirtschaft
ungeahnte Einnahmen bescheren, zusätzlich zum Tourismusboom des Mozartjahres, in dem man einen Menschen feiert, der noch immer mehr europäischen Geist
versprüht als es jede Versammlung oder Verfassung derzeit vermag.
PESTER LLOYD, Wien
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