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 MÄRZ 2006 / POLITIK
Centrope 2015
oder
der Traum vom kleinen Paradies
 "Centrope ist schon so etwas wie ein Zauberwort geworden", verriet sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl anläßlich der
Eröffnung der als politische Konferenz angekündigten Veranstaltung „CENTROPE 2006plus:Wir gestalten Zukunft“ am vergangenen Donnerstag (2. März 2006) im Festsaal des Wiener Rathauses.
Wer wissen wollte, wer "wir" ist und welche Art von europäischen Kaninchen da aus den
wohlfinanzierten Hüten gezaubert werden, findet sich schnell in einer Scheinwelt wieder, einer potemkinschen Europaregion, in der sich regionale Politikgrößen aus vier Ländern gut zureden und mit
viel bedrucktem Papier und Hurra-Aktivismus ein Phantasiereich schaffen.
In einem zweistündigen Frage-Antwort-Spielchen stellten sich Politiker in städtischer
und regionaler Verantwortung aus Südtschechien, der Westslowakei, Westungarn und Ostösterreich ihren "geschätzten Schülern". Ein abgekartetes Spiel, brave Fragen,
gestelzte, manchmal auf locker gemimte Antworten. Rundherum ein paar Ausstellungen. Centrope besitzt einen eigenen "Centrope-Sound" auf CD und auch
Viedoinstallationen dürfen nicht fehlen (alles finanziert von INTERREGIII, ergo von Ihren Steuern). Regionaler Weltjugendtag. Nur ohne Papst. Zweifel müssen einem
schon kommen bei dieser Konstruktion Centrope. Man bedient sich dem Englischen, das von Haus aus keiner in der betreffenden Region spricht. Aber "Mitropa" wäre aus
verschiedenen Gründen auch nicht gegangen.
Man will ein Zukunftsbild entwerfen, dazu hat man 47 Seiten Vorlage geschaffen, die
bis 2015 reicht, in die üblichen Kapitel von "Wirtschaft und Innovation" bis "Kultur und Kulturtourismus" gegliedert. "Im September 2003 haben die Landeshauptleute,
Komitatspräsidenten und Bürgermeister aus 14 Städten bzw. Regionen im Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn und Österreich (...) gemeinsam
beschlossen, die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Europa Region Mitte, CENTROPE, zu betreiben". Die Region, die übrigens auch schon vorher da war und
Grenzüberschreitungen ermöglichte, entwickelt sich alldieweil ohnehin. Wenn es also gelänge, die tatsächlichen Probleme des nachbarschaftlichen Zusammenlebens
abzutasten und dann auf kurzem Wege Lösungen in den Legislativen durchzusetzen, wäre dieses Projekt wirklich löblich. Doch kein Bürgermeister, auch keine 14,
treffen hinsichtlich der EU irgendwelche Entscheidungen.
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Der nationale Egoismus ist immernoch das
ausgeprägte Merkmal der Politik der Gegenwart
Nehmen wir nur ein Beispiel, das dem Centrope-Paradies entgegensteht und die
Machtlosigkeit dieser Einrichtung, den Graben zwischen Wunsch und Wirklichkeit verdeutlichen hilft und die Ankündigung der Veranstalter: "Gipfeltreffen von
Jugendlichen und Politikern aus CENTROPE - 16 Landeshauptleute und Bürgermeister stellen Weichen für die Europa Region Mitte" zu einem Irrwitz werden läßt. Da heißt
es mit Blick auf 2015 im Kapitel 4 "Arbeitsmarkt und Qualifikation": "Ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt hat den CENTROPE Binnenmarkt
vervollständigt. Seit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen ist auch die volle Freizügigkeit... " etc. Im Gegensatz dazu die österreichische Realität: Eine Koalition
von Schüssels ÖVP bis hin zur gewerkschaftsnahen Arbeiterkammer bekämpft jede auch nur angedeutete Regung, diese Übergangsfrsiten aufzuheben oder auch nur zu
verkürzen. Und wie wir von den Erfahrungen andere Länder hören - wider besseres Wissen. Die Unkollegialität der organisierten Arbeitnehmervertreter mit ihren
Kollegen im Osten, der nationale Egoismus ist das ausgeprägte Merkmal der Politik der Gegenwart. Warum sollte sich das ändern? Und wer ändert es? Centropes
Zauberkasten? Wirklich grenzüberschreitend und letztlich verändernd wirkt das Kapital, die Wirtschaft. Aber die brauchen auch kein Kaffeekränzchen von Bürgermeistern dazu.
Dabei ist es gar nicht so leicht, sich dem Optimismus der freundlichen
Zukunftsparolen zu entziehen. Schließlich ist ja nichts daran auszusetzen, wenn sich die Bürgermeister Soprons, Brünns, Budweiß, St. Pöltens und etliche mehr mit
Jugendlichen aus ihren vier Ländern zusammensetzen um Fragen einer regionalen Partnerschaft zu debattieren, die weit über das Jahr hinaus und noch weiter in die
Lebensplanung eben jener jungen Leute hinein wirken werden. Es ist aber wiederum durchaus wichtig, sich von solcherart "Kinderparlamenten" und dem
dahintersteckenden Kalkül nicht irritieren zu lassen.
Es muss einmal Schluß sein mit diesen Bürokratenchimären
Denn gerade die Diskrepanz zwischen der gewünschten Situation in "Centrope" und
den Lebenswirklichkeiten in Mitteleuropa ist einer der vielen Gründe für die sich allmählich versteifende Ablehnung, die europäische Entscheidungen bei der
Bevölkerung empfängt und die auf lange Sicht die europäische Idee immer mehr gefährden könnte. Warum debattiert man in solchen Foren nicht über die Korruption
in Ungarn? Über die völkerverhetzende Ignoranz eines Landeshauptmanns, wenn es um zweisprachige Ortstafeln geht? Über die menschenverachtende Behandlung der
Roma u.a. in Tschechien? Über die einseitige Osteuropa-Berichterstattung der österreichischen Boulevardpresse („Ost-Diebesbande gefasst“)?
Es muss einmal Schluß sein mit diesen Bürokratenchimären, die allein durch Sprach-
und Symbolverhunzungen („Wir wachsen zusammen. Zusammen wachsen wir.“!) eine Quasi-Ideologie erschaffen (sie allerdings dadurch auch gleichzeitig entlarven),
als Muster ohne Wert, eine klingende Marke für einen längst verselbständigten Markt erfinden und auch wieder die leicht zu begeisternde Jugend für ihre Politikspielchen
mißbrauchen. Das klingt hart, ist aber eine Lehre aus der jüngeren europäischen Geschichte, die zeigte, daß Ideologie und Propaganda keine dauerhaft wirksamen
Surrogate für praktisch abrechenbare, menschenfreundliche Politik sein können.
(WLL)
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