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 MÄRZ 2006 /
POLITIK - Nachrichten
FPÖ zweifelt an Schengen-Reife der neuen EU-Mitglieder
Wahlkampf auf Kosten der Nachbarn?
Die im Jahr 2007 anstehende wahrscheinliche Aufnahme der neuen EU-Länder in den
Schengen-Kreis wird im Wahljahr von der durch Spaltung angeschlagenen FPÖ zu Stimmungsmache in eigener Sache benutzt. Man konstruierte kürzlich in einer
Presseaussendung, aber auch durch Postwurf und Plakataktionen ("Strache. Österreich, bleib frei! Schluß mit dem EU-Wahn!") einen direkten Zusammenhang
zwischen dem Wegfall der Kontrollen der Grenzen zu Ungarn und dem Anstieg der Kriminalität in den österreichischen Grenzregionen. Auch das Ende des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres als Grenzwacht wird von der Partei ebenso bedauert, wie die 900 Mio Euro, welche die neuen Mitglieder zwischen 2004 und
2006 zum erreichen der Schengen-Standards aus EU-Töpfen und somit auch aus österreichischen Steuermitteln erhielten und erhalten.
Der FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer zweifelt öffentlich und entschieden
an der Schengen-Reife der neuen EU-Mitglieder. "Ich bin alles andere als überzeugt, daß Ungarn und die anderen neuen Mitgliedsländer bereits im nächsten Jahr
polizeitaktisch, technisch und personell in der Lage sind, die Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs an den Außengrenzen lückenlos
sicherzustellen. Ich habe den Eindruck, daß der EU hier wirtschaftspolitische Argumente wichtiger sind als sicherheitspolitische Erwägungen." Diese
Argumentation zielt eigentlich, so ist man sich einig, nicht gegen die Nachbarländer selbst, sondern heizt wahltaktisch die miese EU-Stimmung der Österreicher weiter an.
Daher wird wiederum mit dme altbewährten Mittel Angst gearbeitet: Die FPÖ sieht
in einer raschen Zuerkennung der Schengen-Reife bereits im Jahr 2007 eine Gefährdung des europäischen Sicherheitsstandards. "Ungarn sei nach wie vor ein
offenes Tor für zwielichtige Gestalten aus der Ukraine. Zu viele Ukrainer mit falschen Papieren westlicher EU-Länder würden aufgegriffen." heißt es aus der
Parteispitze. Der Slowakei wird hingegen vorgeworfen, noch immer eine beliebte Route von Menschenschmugglern zu sein. "Vor allem Chinesen, Inder, Tschetschenen,
und Moldawier nutzen den dicht bewaldeten und schwach besiedelten Grenzabschnitt zur Ukraine." (m.s. wll)
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MÄRZ 2006 /
POLITIK - Nachrichten
EU-Zuschüsse für Niederösterreichische
Verkehrsprojekte gekürzt
Nordautobahn ebenso gefährdet wie
Bahnprojekte in die Slowakei, Tschechien und nach Ungarn?
Eine „Hiobsbotschaft“ aus Brüssel erreichte dieser Tage Österreich. Die
EU-Zuschüsse und Förderungsmittel für Projekte des hochrangigen Verkehrsnetzes, also Autobahnen, transnationale Bahnverbindungen und die großen Wasserwege,
werden dramatisch gekürzt. Statt bisher 18 Milliarden Euro werden nur mehr rund 6,7 Milliarden Euro bereitstehen. "Das bedeutet für wichtige niederösterreichische
Projekte wie die Nordautobahn, die Bahnstrecken Wien-Bratislava, Linz-Wien-Budapest, Brünn-Wien sowie den Donauausbau zwischen Wien und
Bratislava praktisch einen kompletten Verlust der EU-Förderungen. Statt einer EU-Kofinanzierung im Ausmaß bis zu 20 Prozent stehen für die Projekte dann nur
mehr maximal 2 bis 3 Prozent der Investitionssumme zur Verfügung. Nach Ansicht der niederösterrichischen Sozialdemokraten hätte "die Schüssel-Regierung unter
stillschweigender Duldung des NÖ-Landeshauptmanns Pröll damit diese wichtigen Zukunftsprojekte für Niederösterreich in Brüssel verspielt".
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MÄRZ 2006 /
POLITIK - Nachrichten
Wiener Börse bringt SÜDOSTEUROPA-INDEX auf den Markt
South-East Europe Traded Index (SETX) mit Blue Chips der Börsen
Rumänien, Slowenien, Kroatien und Bulgarien
Die Wiener Börse AG veröffentlicht seit dem 15. Februrar, den sogenannten
South-East Europe Traded Index (SETX), der die 15 größten Unternehmen, die an den Börsen Bukarest, Ljubiljana, Zagreb und Sofia gelistet sind, beinhaltet. Der SETX
ist ein kapitalisierungsgewichteter Preisindex und wird von der Wiener Börse real-time in Euro und USD berechnet und veröffentlicht. Der Startwert des SETX
wurde per 3. Jänner 2005 mit 1.000 Punkten festgelegt, im Vorjahr ist der Südosteuropa-Index um 31,1 Prozent, in den ersten Wochen dieses Jahres bereits
um 16,9 Prozent, gestiegen. "Mit der Entwicklung des SETX wollen wir die Bedeutung, die die südosteuropäischen Kapitalmärkte für die Wiener Börse haben,
hervorstreichen", erklärt dazu Dr. Michael Buhl, Vorstandsmitglied der Wiener Börse AG. Die südosteuropäischen Kapitalmärkte bieten ein enormes Potenzial, so der
Börse-Vorstand. Die Marktkapitalisierung der Börsen Rumänien, Slowenien, Kroatien und Bulgarien hat sich in den vergangenen Jahren von rund 12 Mrd. Euro auf rund 36
Mrd. Euro verdreifacht. Die Wiener Börse sieht sich zu recht als das Finanzzentrum Osteuropas, denn nach eigener Einschätzung basieren über 80 % aller weltweit
strukturierten Produkte mit Osteuropa-Bezug uf den Osteuropa-Indizes der Wiener Börse. Sie sind damit die Basiswerte für die Emission von Produkten wie
Optionsscheine, Zertifikate oder Exchange Traded Funds.
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MÄRZ 2006 /
POLITIK - Nachrichten
Bald mit 230 und mehr Komfort von und nach Budapest
23 neue Züge, sogenannte „railjets“, also Schienenflieger, mit je sieben Waggons
der ÖBB sollen ab 2008 auf den Strecken München-Salzburg-Wien-Budapest "in einem Top-Design und einem völlig neuartigen Servicekonzept den Standard im Fernverkehr
neu definieren". Die Österreichischen Bundesbahnen rechnen mit einem jährlichen Fahrgastzuwachs von 1,23 Mio. Reisenden. Hintergrund der Modernisierungsoffensive
ist aber auch der größere Druck, dem sich die Bahn im liberalisierten Markt gegenüber sieht. Jeder der "railjets", die mit bis zu 230 km/h unterwegs sein
werden, bietet 440 Sitzplätze - 90 in der Premium- und Business-Class, 350 in der Economy-Class. Die Business-Class und Premium-Class bieten einen eigenen
Am-Platz-Service für Speisen und Getränke sowie einen eigenen Zeitungsservice. Den Kunden der Economy-Class steht verbesserter Bistro-Trolly-Service sowie ein
erweitertes kulinarisches Angebot im bordeigenen Bistro zur Verfügung. Die Züge werden von Siemens Österreich gebaut.
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