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 APRIL 2006 / KOMMENTAR
Wiener Leut´
Frohe Östern!
Von faulen Eiern im eigenen Nest, dem BAWAG-Skandal
als Beitrag des ÖGB zum Freud-Jahr, einem Kärntner Räuberhauptmann,
einem besorgten Präsidenten, Schüssels alten Reflexen
und neuenAmicos sowie weiteren Krankheiten im Wahljahr
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Vom Wahlkampfgetöse in Ungarn hat man hier in Wien nicht sonderlich viel Notiz
genommen. Das hat zwei Gründe. Einmal interessiert es in Österreich kaum jemanden, was in Ungarn vor sich geht und andererseits befindet man sich
mittlerweile selbst in einem verschärften Vorwahlkampf, mit einigen unfreiwilligen Höhepunkten auf beiden Seiten. Es fällt dabei auf, daß die medialen, personellen und
faktischen Zumutungen, die sich die Bürger hie wie da gefallen lassen müssen, sehr ähnlich sind. Nur wirkt die Auseinandersetzung in Österreich nicht mehr so brutal, da
das Land schon vor Jahrzehnten zwischen roter und schwarzer - wie man hier sagt „Reichshälfte“, aufgeteilt worden ist und sich die jetztigen Scharmützel mehr auf
Frontbegradigungen beschränken. Zudem gibt es mitunter gewisse Störfaktoren durch kleinere Parteien, wie FPÖ und BZÖ, die partu nicht verstehen wollen, daß es
von Hälften immer nur zwei Stück gibt. Aber ansonsten passiert hier: nichts. Alle sind gegen Türkeibeitritt und „Ostarbeiter“, keiner wird eines davon verhindern
können. Alle wollen die EU bürgernäher machen, alle machen am Ende doch, was die EU will. Keiner will mehr Steuern, alle brauchen Geld. Nieder mit dem Krieg und hoch das Bundesheer und die Neutralität.
Wer, liebe Leute, wer soll nun bald unser nächstes Herzblatt sein? Die regierende
ÖVP, die in jeder Politikerrede von einem felix austria schwärmt, dem es noch nie so gut ging wie vorher? Eine Partei allerdings auch, die sich in einer Koalition
befindet, dessen Initiator als Räuber-, pardon Landeshauptmann von Kärnten offen und schamlos einen Beschluß des Verfassungsgerichtshofes (Ortstafelfrage) mit den
Worten: „für mich zählt nur der Wille des Volkes“ ignoriert. Bundespräsident Fischer brachte seine „Sorge“ ob des „Verlassens des Verfassungsbogens“ zum Ausdruck.
Haider wähnt sich wohl in einer Volksdemokratie, doch so reif ist sein Volk in Kärnten noch nicht, daß man es ohne parlamentarische und judikative Kontrolle und
Bremse auf die Menschheit loslassen dürfte. Wenn ein ganz normaler Bürger, nehmen wir Sie, einen Gerichtsbeschluß mißachtet, bekommt er zügig Besuch von
der Exekutive. Bei Haider ist das anders. Er koaliert mit einem Verfassungsorgan. Das ist eben der wirkliche Rechtsstaat.
Es gibt für den gemeinen Österreicher an sich allerdings wirklich keinen Grund
Schüssel abzuwählen, schon wegen der wohltuenden Ähnlichkeit zum hier beheimateten normalen, ruhebedürftigen Bürokraten. Es geht dem Land ja
tatsächlich gut, auch wenn manche meinen, „trotz dieser Regierung“, das meinten sie bisher noch über jede ihrer Regierungen. Der Hauptgrund warum Schüssel nicht
abgewählt werden wird, ist das Fehlen alternativer Köpfe nach vollbrachter Selbstenthauptung der SPÖ. Nicht, daß Gusenbauers Schädel als „Austria´s next
Topmodel“ besonders viel hergemacht hätte, aber gleich abschlagen?
Der BAWAG-Skandal (Bank für Arbeit und Wirtschaft, viertgrößtes Finanzinstitut des
Landes) ist in aller Munde, und der hat es auch wirklich in sich. Zwar will die SPÖ nichts mit den Geschäften des BAWAG-Eigentümers ÖGB zu tun haben, hat sie auch
nicht, aber wer die Stimmen der Mitglieder will, und wiederum seine Mitglieder in der Gewerkschaftsspitze sitzen hat, kann sich in schlechten Zeiten nur schwer von
diesen lossagen. Schlimm genug, daß eine Gewerkschaft überhaupt eine Bank besitzt, im Freud-Jahr könnte man das als schizophrene Machtphantasie bezeichnen,
gehört aber lupenrein zum System Österreich. Es ist ja ehrenwert den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu wollen, aber auch mit dem eigenen Geld? So
bürgte diese Bank mit dem ÖGB-Streikfonds, „dem Allerheiligsten“ für neoliberale Sandkastenspielchen der Bankmanager an Karibikstränden. Spekulative Geschäfte
des Sohnes des Ex-Bank-Chefs brachten Verluste von rund 1 Mrd. EUR Der ÖGB-Chef musste in Folge zurücktreten, was einem Ereignis wie einer totalen Sonnenfinsternis
gleichkommt, und das nicht nur weil beides nur so ca. alle 19 bis 24 Jahre geschieht. Eigentlich müsste die ÖVP diese eine Millarde jauchzend übernehmen, denn so eine
Wahlkampfhilfe ist am Ende locker das Dreifache wert. Hauptargument der ÖVP: seht nur, soviel verstehen die Roten vom wirtschaften. Ein echtes Lehrstück von der
Sorte: wie lege ich mir selbst faule Eier ins Nest.
Wolfgang Schüssels Selbtbewußtsein steigt indes ins Beängstigende. Er war ja schon
immer ein kleiner Streber, aber früher hat er wenigstens noch leise aufgetreten. „Alles Gute, Silvio!“ tönte es aber jetzt laut und deutlich aus seinem Munde in
Richtung Berlusconi und „grazie“ kam es postwendend vom Familienoberhaupt zurück. Was geht es uns an, daß damit der offensichtliche Wunsch Schüssels in
Ausdruck erhält, ein Ministerpräsident solle wiedergewählt werden, der die absolute Lufthoheit über die Medien ansteuert, Gesetze nur dann ändert, wenn ihn diese
Änderungen vor dem Knast retten, mit Semi-Faschisten koaliert und ansonsten das Land den geübten mafiösen Kraken überläßt, die es seit Jahrzehnten im Griff halten
insoweit sie seine eigenen Geschäfte nicht stören?
Dieses „Alles Gute, Silvio“ ist nichts weiter als ein tiefsitzender Rest der
Klammerkrankheit, ein pathologischer Reflex der Konservativen sich aus diffuser Angst vor der Linken, die es in Österreich ohnehin meßbar nicht mehr gibt,
gedankenlos an die Rechte, früher wenn nötig auch an die bewaffnete, zu klammern und mit der Kirche eine heilige Allianz, die Dreieinigkeit des Großbürgertums
einzugehen, die dieses Land so stabil und wohlhabend gemacht hat. Eine Allianz aber, die, um einmal ganz ernst zu werden, global betrachtet, in seiner
einschläfernden Wirkung irgendwann unser aller Verhängnis sein wird, weil sie aufgrund der ihrem Wesen innewohnenden Schläfrigkeit bisher immer die
wesentlichen Entwicklungen einer dynamischen Welt ignorierte, unsere Länder sozusagen glücklichst von einer in die nächste Katastrophe regierte, bis das System
nur noch mit Waffengewalt zu retten war, damit es nicht noch barbarischeren Mächten anheim falle. Naja, das mußte einfach mal gesagt werden, Leserbriefe kommen ja schließlich auch nicht von allein.
Also, liebes Österreich, wer soll nun Dein Herzblatt sein? In Ungarn hatten sie die
Wahl zwischen Pest und Cholera, in Österreich, die zwischen Magengeschwüren und Dauermigräne. Das nenne ich einmal Fortschritt: Frohe Östern!
M.S.
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