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 MAI 2006 / POLITIK
Die Resultate sprechen für sich
Im Interview mit Ungarns Botschafter in Österreich, Dr. István Horváth
Im schönen Palais der Ungarischen Botschaft in der Wiener Bankgasse ging es
dieser Tage wieder einmal hektischer zu, als es den altehrwürdigen Gemäuern angemessen scheinen mag. Der dreitägige EU-Lateinamerika-Gipfel
stand gerade vor der Tür, der Ministerpräsident und der Außenminister mit Delegation haben sich angesagt, die Mitarbeiter sind mit konzeptionellen wie
organisatorischen Aufgaben befrachtet. In einigen Stunden steht ein Abendessen mit wichtigen österreichischen Wirtschaftsvertretern an, das
auch gut vorbereitet sein will. Dennoch ist bei all der Hektik unser Termin bei Dr. István Horváth, dem Botschafter Ungarns in Österreich, nicht
unglücklich gewählt, denn wie ließe sich anschaulicher die Intensität und Dynamik der ungarisch-österreichischen Beziehungen darstellen als in solch produktiver Aktion.
Herr Botschafter, Ungarn ist nun seit genau zwei Jahren EU-Mitglied und gerade
mit dem Nachbarn Österreich beschwört man immer wieder die „strategische Partnerschaft“ und „Freundschaft“. Wie würden Sie in Ihrer Funktion als
Repräsentant Ungarns in Österreich die Beziehungen beider Länder im europäischen Kontext beschreiben, empfinden Sie sich als gleichberechtigter Partner?
Ich bin von dem Begriff der Gleichberechtigung in unseren Beziehungen auf allen
Ebenen fest überzeugt. Es gibt dabei seit der politischen Wende einige sehr interessante Aspekte, was die Entwicklung dieser Beziehungen betrifft. Ausgehend
von einer in guten wie in schlechten Zeiten 400 jährigen gemeinsamen Geschichte, darf man festhalten, daß nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Beziehungen niemals
wirklich belastet waren. Es gab, trotz der unterschiedlichen Wege, welche die zwei „Kriegsverlierer“ genommen haben, stets eine gegenseitige Sympathie. 1956 ist
dafür ein eklatantes Beispiel. Österreich, daß gerade erst seit einem Jahr seine Freiheit gewonnen hatte, ist unserem Volk mit so großer Offenheit und
Hilfbereitschaft entgegen gekommen, hat selbstlos 200.000 Flüchtlinge aufgenommen, wobei es selbst nicht wußte, ob und wie es das Problem morgen
bewältigen wird. Familien haben damals vollkommen unbekannte Leute aufgenommen und monatelang betreut. Dies ist eines der Zeichen für eine tiefergehende Freundschaft unserer Völker gewesen.
Aber Ungarn war ja als Mitglied des Warschauer Vertrages und des RGW auch Teil des Ostblocks und des Kalten Krieges...
Ja, aber sehen Sie, selbst in dieser Zeit sind die Beziehungen nie wirklich abgekühlt.
Von der Kreisky-Kádár-Zeit sprach man ja scherzhaft von einer neuen K+K-Ära, weil sogar damals in einem widrigen globalen Umfeld, trotz des Eisernen Vorhanges,
trotz unterschiedlicher Systeme unsere Beziehungen freundschaftlich geblieben sind. Dies geschah nicht laut und nicht immer vor den Augen der Weltöffentlichkeit, aber
die Nähe der Völker blieb spürbar. Vergessen wir nicht, daß seit 1976 zwischen Österreich und Ungarn ein visafreies Grenzregime herrschte, daß die Bürger hin- und
herreisen konnten. Auch hat Österreich schon in den 70ern große wirtschaftliche Investitionen getätigt, zum Beispiel am Budapester Donauufer eine Reihe Hotels
erbaut, Ungarn schuf schon in den 80er Jahren die Voraussetzungen für echte marktwirtschaftliche Kooperation, in dem es Joint-ventures ermöglichte. Es gab
schon während der Wendezeit tausende solcher gemeinsamer Untenehmungen.
Zu Beginn der 90er Jahre gab es in der österreichischen Außenpolitik eine Zeit der
Neuorientierung, entstand eine gewisse Unsicherheit. Die alten Blöcke gab es so nicht mehr und Österreich mußte sich, mit seiner Neutralität und seiner alten
Funktion als Ost-West-Kontaktstelle, erst wieder neu in Europa positionieren. Dies geschah zuerst durch eine Hinwendung Richtung Westen, in dem man im Ausbau der
Beziehungen zu den großen EU-Staaten die Zukunft sah, auch im Hinblick auf den angestrebten eigenen Beitritt zur Union 1995. Aber schon bald, und nicht zuletzt
befördert durch die Sanktionen gegen die Koalition im Jahre 2000, bei denen sich Ungarn durch hochrangige Besuche zum Nachbarn bekannte, erkannte man hier, wo
die eigentlichen Freunde Österreichs sind und wo Zukunftspotential für das Land zu finden ist. Seine eigentliche Rolle fand Österreich, als klar war, daß die Erweiterung
der EU in Richtung Osten fortgesetzt wird. Seitdem hat Ungarn in Österreich ein auf allen Ebenen stabilen und wichtigen Partner.
Wenn für Sie aber diese Gleichberechtigung derart gegeben ist, warum fällt es der
Regierung Schüssel so schwer, zum Beispiel die demographisch wie ökonomisch völlig unbegründbaren Übergangfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit endlich
zu kippen. Ist man da Opfer der Innenpolitik oder gar übergeordneter europäischer Machtstrukturen?
Ich bin davon überzeugt, daß die politischen und wirtschaftlichen Entscheider in
Österreich ebenso gut wie wir wissen, daß in der Aufhebung dieser Fristen für die Ökonomie und die Gesellschaft nicht die geringste Gefahr bestünde. Der einfache
Mensch auf der Straße denkt darüber vielleicht etwas selektiver nach, und läßt sich mitunter von Stichworten wie Kriminalität und Billigarbeitern auch
instrumentalisieren. Das Problem ist also eigentlich kein bilaterales, sondern ein innenpolitisches, es scheint, daß man in Zeiten des Wahlkampfes nicht riskieren will,
vermeintliche oder tatsächliche Ängste von bestimmten Gruppen schüren zu lassen.
Andererseits muß man klar sagen, daß Ungarn unter diesen Übergangsregelungen
praktisch nicht leidet. Neben Werksverträgen für ausgesprochene Spezialisten, gibt es bilaterale Verträge, die in bestimmten Wirtschaftszweigen, wie den Sozialberufen
oder dem Fremdenverkehr Kontigente ermöglichen, die Ungarn überhaupt nicht ausschöpfen kann. Und es setzt sich hierzulande auch immer mehr die Einsicht
durch, daß viele Stellen durch Österreicher gar nicht zu besetzen wären. Ungarn ist also durch diese Regelung nicht benachteiligt.
Allerdings muß man festhalten, daß allein der Umstand, daß diese Grundprinzipien
der EU, zu denen ja die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch gehört, noch nicht auf alle Neu-Mitglieder angewendet werden, ein nicht zufriedenstellendes und
veränderungswürdiges Faktum darstellt. Wir treten für eine EU der gleichen Rechte für alle ein, was ja letztlich auch die Grundbedingung dieser Gemeinschaft darstellt.
Ungarn, das hat die letzte Wahl gezeigt, ist nach wie vor ein politisch tief
gespaltenes Land. Wie verläßlich kann da die Europapolitik Ihres Landes sein oder wie europäisch wollen die Ungarn überhaupt sein?
Diese Spaltung des Landes ist eine bedauerliche Tatsache und ein Zeichen dafür, daß
mit Populismus und Nationalismus in Ostmitteluropa mitunter noch viel zu erreichen ist. Ich bin aber überzeugt davon, daß mit dem Sieg dieser Regierungskoaltion in
Ungarn der Nationalismus kein Störfaktor für die Europapolitik sein wird, sondern daß Rationalität und Vernunft der bestimmende Charakter der ungarischen Außen-
und Innenpolitik werden und das Land zur Ruhe kommt. Man muß auch klarstellen, daß viele derjenigen, welche die größte Oppositionspartei gewählt haben, dies nicht
taten, weil diese im Wahlkampf mit antieuropäischen Argumenten auftrumpfte. Es gibt eine Gruppe, die immer rechts wählen wird, eine andere, die sich von der heute
leider so wichtigen medialen Wirkung des Spitzenkandidaten anziehen läßt. Ich halte es allerdings für bedenklich, wenn sich dieser in Wahlkampfveranstaltungen zu einem
Messias aufschwingt, und die Wahl zu der zwischen Jesus und Belzebub erklärt. Das grenzt schon an Verhetzung. Und letztlich hat die Wahl auch gezeigt, daß sich diese
Tendenzen nicht durchsetzen konnten, daß die Menschen in Ungarn in ihrer überwiegenden Zahl gemäßigt und proeuropäisch gesinnt sind.
Ich denke, unser jetziger Ministerpräsident ist dagegen im guten Sinne ein
Besessener, der das Land auf den Weg der Prosperität zurück bringen wird. Und weil er und seine Mitstreiter fest von diesem Weg überzeugt sind, wird das Land in einer
absehbaren Zeit den noch vorhandenen Nachholbedarf bewältigen. Die Resultate werden schließlich für sich selbst sprechen.
Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs neigt sich allmählich ihrem Ende. Man
startete im Januar unter anderem mit der Losung „Die Kleinen werden die Großen sein“ (Plassnik). Inwieweit haben sich die Hoffnungen Ungarns in die öst.
Ratspräsidentschaft erfüllt oder sind diese Hoffnungen aufgrund übergeordneter Probleme in der Union eher enttäuscht worden?
Wir sind mit der Ratspräsidentschaft Österreichs absolut zufrieden, weil wir von
vornherein Realisten waren. Man hatte das Glück, daß noch unter der britischen Führung die leidige, aber so wichtige Budgetfrage weitgehend aus der Welt
geschafft werden konnte. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden begonnen, was auch für Ungarn eine große Wichtigkeit hat. Was allerdings die
anderen großen Fragenkomplexe wie die Verfassungsdebatte, die Strukturrefomren oder die Erweiterung angeht, so war allen klar, daß ohne die Kooperation der großen
Staaten kein Ratspräsident, wo immer er herkommen mag, über die Macht verfügt, solche Fragen allein zu lösen.
Welches sind die nächsten großen Ziele der strategischen Partnerschaft zwischen Ungarn und Österreich?
Was uns nun tiefgreifend beschäftigt, ist die Frage nach der weiteren Ausdehung der
Europäischen Union und nach einer verstärkten regionalen Kooperation. Wenn man den jetzigen Trend beobachtet, so ist erkennbar, daß regionalen Partnerschaften
immer größere Bedeutung zukommt. Ob sie wollen oder mitunter nicht, müssen benachbarte Länder immer stärker kooperieren, weil viele Probleme, vom
Umweltschutz, über Verkehrsfragen bis hin zu solchen Herausforderungen wie der Vogelgrippe nur noch gemeinsam gelöst werden können. Über die Visegrád-Gruppe
hinaus, gibt es zum Beispiel eine weitere ständige Beratungsgruppe mit Österreich, Kroatien, Slowenien, und Ungarn, mit dem Schwerpunkt Westbalkan.
Gerade am Beispiel Kroatiens kann man die Effizienz der österreichisch-ungarischen
Beziehungen und die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit gut verdeutlichen. Es besteht, nach jetzigem Stand, durchaus die Gefahr eines Vetos seitens Italiens
wegen mangelnder Rechtssicherheit. Solche Hürden können regionale Partner besser beseitigen, zumal Österreich über das Know-how eines lange bewährten
Rechtssystems und Ungarn auch über die Erfahrungen der Transformation verfügt.
Wir stehen also klar zur Erweiterung, aber nur dann, wenn die Grundprinzipien der
Union hundertprozentig eingehalten werden und für alle gelten, denn nur so kann die Europäische Union und die Europäische Idee langfristig mehr sein und bleiben als nur eine Freihandelszone.
Das Gespräch führte Marco Schicker
Dieser Beitrag erscheint im 
einem Gemeinschaftsprojekt von PESTER LLOYD
und Ungarischem Außenministerium
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