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Juni - Juli 2007 / KOLUMNE
Wiener Leut´:
Alles im Fluss
oder
Österreich im Zwei-Fronten-Krieg
Freilich, an manchen Stellen schäumt es, an manchen Stellen stinkt es, doch
dies sind höchstens "ästhetische Probleme". So wie der Zusammenfluss von Raab und Lafnitz von der Natur herbeigeführt und irgendwo auch wieder
enden wird, geht das auch mit der Großen Koalition hierzulande. Und alles was die Natur oder sonstige Schöpfer verfügen, verfolgt einen gewissen
Selbstzweck. Alles ist im Fluss, auch wenn die Medien uns hier täglich, manche gar wöchentlich, das Gegenteil weiß machen wollen.
“Grüsse aus Österreich”, die Raab kurz hinter der öst. Grenze
Es ist mittlerweile genug Zeit vergangen, dass auch der letzte Bürger die
letzten Wahlversprechen vergessen haben dürfte, also steuert die Koalition von der Vereidigung durch zwei Ausschüsse hindurch direkt ins
Sommerloch. Dieses Sommerloch, dass manche hier auch Legislaturperiode nennen, könnte von vier auf fünf Jahre verlängert werden, wahrscheinlich,
um den beiden Untersuchungsausschüssen (die manche schon mit der Regierung verwechseln, so oft sieht man sie im Fernsehen) die Chance zu
geben, zu einem Ergebnis zu kommen. Bisher konnte man eher verfolgen wie abwechselnd Leute krankge- und Akten überschrieben worden sind. Die
Gesamtschulidee steckt im Sumpf der Kompetenzen von Landesfürsten fest und wird über eine Probephase nicht hinauskommen, das Ausländerrecht,
dass sogar seit vielen Jahren verheiratete Paare vor einer staatlich verfügten Trennung durch Ausweisung des nichtösterreichischen Partners
bedroht, hat sich noch nicht geändert und obliegt einer Fall-zu-Fall-Gnade aus besten kaiserlichen Zeiten, wie ein Beispiel aus der Provinz gerade
wieder zeigte. Vielleicht verwechselten die Behörden den Trauschein mit einer Scheinehe oder glauben, der allgemeinen statistischen Haltbarkeit
von Ehen folgend, den Paaren sogar einen Gefallen zu tun? Eines hat die Regierung aber in weiser Voraussicht doch beschlossen: Jugendliche dürfen
ihre Stimme demnächst schon mit 16 Jahren abgeben. Besser als wenn sie sie erheben.
Zur Außenpolitik: Mir klingeln noch die Worte des ungarischen Botschafters
in Wien in den Ohren: die Beziehungen zu Österreich sind absolut freundschaftlich und problemlos. Was stimmte, bis ein Problem auftauchte.
Ein Problem wird hierzulande aber erst zu einem solchen, wenn die Administration dieses so verfügt.
Und so sehr man sich in Ungarn auch echauffieren sollte, hier wundert sich
über die Art und Weise des Umgangs mit den Ungarn überhaupt niemand, denn hier geht man mit den eigenen Bürgern genauso wurschtig um. In guter alter k+k-Manier argumentierte man völlig logisch, dass die
Betriebsgenehmigungen für die steirischen Dreckschleudern aufgrund erhobener Messdaten anno sowieso zu recht erteilt worden sind, daher
gebe es nichts zu tun. Papier ist schliesslich aussaggekräftiger als Schaum und wozu braucht man neue Messergebnisse, wenn man einen Beamtenapparat mit Akten hat. Immerhin ist man mittlerweile in gewisse
Ausgleichsverhandlungen eingetreten. Man hat dabei vor 140 Jahren schon einmal gute Erfahrungen gemacht, damals konnte man die Ungarn auch mit
Hilfe einiger Institutionen, Pöstchen und nationalen Bauchkitzeleien sagenhaft über den Tisch ziehen.
Sogar die österreichischen Medien, die sich sonst nur für Ungarn
interessieren, wenn dort Blut oder Hochwasser fliesst, verbünden sich jetzt mit den Geschundenen. Unter der Überschrift "Streitbare Magyaren" bringt
das "Wirtschaftsblatt" sogar ein gewisses Verständnis für die Boykottaufrufe gegen österreichische Produkte auf und weiss, warum "... bei der
Schaumschlägerei nichts weitergeht...". Nämlich, weil "das Umweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium ... mit der
dreckigen Raab komplett überfordert." sind. Der "Standard", der gerade - 19 Jahre nach der politischen Wende - eine Rubrik "crossover" eingeführt hat,
weil man feststellte, dass es auch Leben jenseits der Leitha gibt, spricht bei dem Fall Raab sogar von "Rufsuizid" seitens Österreichs, dass sich
"verschanze" und gerne mit dem Finger auf Andere zeige (Beispiel Temelin) und mit "Vorliebe vor der Tür der anderen kehrt", sich aber sonst
entschlossen habe, sich nur auf "den Saft zu konzentrieren, in dem es selber schmore", was auch eine treffende Charakterisierung der österreichsichen Medienlandschaft wäre.
Vielleicht hätte Österreich das Raab-Problem ja schon längst gelöst, würden
nicht pikantere, ja bedrohlichere Probleme an den Grenzen des Reiches lauern. In der Südsteiermark blockiert seit Tagen ein austro-slowenischer
Weinbauer ein 20 x 2 Meter grosses Stück der Grenzstrasse. Und zwar deshalb, weil es ihm gehört. Die Administration hat vergessen (!) ihm das
Stückchen abzukaufen oder sonst zu verlustieren und daher ist die Strasse nun halbseitig von ihm gesperrt. Ja, die Polizei muss sogar dafür sorgen,
dass aufgebrachte Nachbarn nicht mit Traktoren "Besitzstörung" betreiben. Der Mann will 700.000 EUR und ins Fernsehen. Letzteres hat er geschafft.
Und es ist ein echtes Glück für Europa, dass das Stück in der Steiermark und
nicht in Kärnten spielt. Landeshauptmann Haider, der gerne Schilder versetzt, weil er Berge nicht schafft, hätte glatt die Staatsgrenze verrückt
und den Bauern zu Most pressen lassen. Die internationalen Folgen wären unabsehbar, mit einem einfachen Boykottaufruf wäre Österreich dann nicht mehr davon gekommen und stünde wiedermal in einem
Zwei-Fronten-Krieg.
m.s.
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