|
 SEPTEMBER 2008 /
GESELLSCHAFT
Was ihr wollt...
Vor den Neuwahlen in Österreich: Teilnehmer - Taktiken - Themen
Während man sich in Ungarn eine Große Koalition derzeit nicht mal im
Traum vorstellen kann, haben die Österreicher das Problem die ihre los zu werden. Denn nichts anderes als die erneute Vereinigung der beiden politischen Mainstreams des Landes wird für die Zeit nach den
vorgezogenen Neuwahlen am 28. September erwartet. Zwangsläufig und gegen den erklärten, nicht den tatsächlichen Willen der Beteiligten.
Denn nach jetzigen Umfragewerten ginge sich eine Koalition gegen die
derzeitige Kanzlerpartei SPÖ nur aus, wenn die rechtpopulistische Ventilpartei FPÖ ein Ergebnis von deutlich über 20% einführe (zugetraut werden ihr
immerhin 16-20) also an ihre Hochzeiten von 1999 anschliesst, als sie mit 27% zweitstärkste Kraft wurde. Zudem dürfte die ÖVP nicht unter die derzeit prognostizierten 27-28% fallen.
 Die SPÖ (Prognose derzeit 25-29%) könnte zwar mit den Grünen und dem Liberalen Forum, was sich aber rechnerisch kaum
ausgehen wird. Koalitionen mit BZÖ und/oder FPÖ hat man - bisher - kategorisch abgelehnt, jedoch Kooperationen angekündigt, allein schon, um sich die Option einer
von den Rechten geduldeten Minderheitsregierung als Stärkung der Verhandlungsposition bei den wohl unvermeidlichen Koaltionsgesprächen mit der
ÖVP nicht nehmen zu lassen. Diesmal will man es besser machen. Anfallen, statt umfallen.
Faymann lächelt ständig, die anderen plakatieren
Die Aufkündigung der Koalition durch den Ruf "Es reicht!" seitens des
Kanzlerkandidaten der ÖVP und Finanzministers, Wilhelm Molterer, hat einige Bewegung in die sonst eher tröge Parteienlandschaft Österreichs gebracht.
Neben den Etablierten: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und der FPÖ-Abspaltung BZÖ (Jörg Haider) rechnen sich auch das Liberale Forum (LiF, eine Art sozial
engagierter Wirtschaftspartei...) und die Liste Fritz Dinkhauser (ein ÖVP-Renegat auf Robin Hood-Pfaden) Chancen für den Einzug in den
Nationalrat aus. Eine Linke fehlt im parlamentarischen Österreich völlig. Es kandidieren natürlich auch noch diverse Grüppchen von fundamentalistischen
"Die Christen" über "Rettet Österreich" bis zur KPÖ.
Die ÖVP gibt sich staatstragend, was bedeutet, dass das Volk bei Reden
Molterers regelmäßig in Morpheus´s Schoße sinkt. Faymann lächelt ständig und ständig grundlos. Die FPÖ kommt über ihr übliches fremdenfeindliches aber
zunehmend heisereres Gelaber nicht hinaus. Das BZÖ von Jörg Haider plakatiert ebenfalls eher lustlos "Österreich den Österreichern". Die Grünen sind praktisch unsichtbar.
Österreich vor der Wachtelei-Koalition?
Die Selbstdemontage des damaligen SPÖ-Chefs und führungsunfähigen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, beschleunigt durch eine
demokratiefeindliche Blokade der ÖVP, die sich nie mit der Rolle eines Juniorpartners abfinden mochte, erforderte nun von beiden Seiten taktische
Massnahmen, dem Wahlvolk in relativ kurzer Zeit die Wandlung von handlungsunfähigen bzw. -unwilligen Interessenvertretern zu lebendigen Volksparteien vorzugaukeln.
Dies treibt gerade die lustigsten Blüten. Jeder bietet, frei nach dem Motto:
"Was ihr wollt..." die eine oder andere Milliarde mehr, um die Teuerung zu senken, Rentnern, Familien, Kindern alle nur erdenklichen Wohltaten zukommen zu lassen.
Das Ranking des Aberwitzes wird angeführt von der vom
SPÖ-Kanzlerkandidaten und derzeitigen Infrastrukturministers Werner Faymann ventilierten Idee einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Dies
solle die Inflation sozialverträglich machen. Der Hinweis des Haider-BZÖ, dass auch Hummer, Kaviar und Austern in gewisser Weise Lebensmittel sind, also
auch die Reichen von derartiger indirekter Subventionierung profitieren würden, brachte die Strategen auf die Schaffung einer Blacklist, die neben
genannten Luxusgütern auch Wachteleier enthält und diese von der Absenkung ausgeschlossen werden sollen. Das Land spottet nun nicht nur über die
Wachteleierkoalition, sondern begibt sich in soldarischer Gemeinschaft auf Kollektivsuche nach weiteren indizierfähigen Genussmitteln. Kobe-Rind,
Rentierkäse oder Schwarzflossenthunfisch für je 60-300 EUR / kg wurden schon ermittelt, die landesweite Fahndung läuft.
Das Publikum mit Hahnenkämpfen belästigt
Das zweite wichtige Leitmotiv ist der Umgang mit der EU. Hier gibt nach wie
vor die Kronen-Zeitung die Stichworte und das Maß vor. Auf deren Leserbriefseiten wird das Loblied für den "Faynachtsmann" (wie der viel
versprechende SPÖ-Kanzlerkandidat vom politischen Mitbewerber tituliert wird) gesungen. Bekanntlich hatten Faymann und Gusenbauer auf eben jenen Seiten
erst kürzlich ihren Kotau vor dem österreichsichen Hausmeister und seiner Gattin gemacht und gedroht, sich in allen EU-Fragen künftig nach den vom
Krone-Herausgeber übersetzten Anweisungen der Stammtische zu richten.
Ansonsten belästigen die größeren Parteien derzeit das Fernsehpublikum mit
allabendlichen TV-Duellen, mäßig unterhaltsamen Hahnenkämpfen, deren Akteure sichtbar gesteuert sind von genetischen Überbleibseln aus der Mottenkiste der menschlichen Entwicklung.
Natürliche Gravitation bringt alle auf ihre Posten
Große Koalitionen spiegelten bis in die Achtziger Jahre das System Österreich:
eine auf Interessenausgleich basierende Balance der Mächte und Stände, ein Proporzsystem, bei dem möglichst keiner zu kurz kam, der sich an den
Grundkonsens hielt. Die daraus resultierenden Verfilzungen und Seilschaften schlossen naturgemäss andere Karrieristen vom großen Kuchenbuffett aus,
weshalb sich mit dem FPÖ eine "dritte Kraft", angeführt von diversen Kraftmeiern herausbilden konnte.
Die jetzt zu beobachtenden bunten Fleckerln in der Parteienlandschaft werden
ein vorübergehendes Phänomen sein, bis die natürliche Gravitation der nun drei Großparteien wieder für die standesgemäße Balance gesorgt hat und jeder im
wahrsten Sinne des Wortes auf seinem Posten ist. Alles andere wäre ein Wunder.
Marco Schicker
Foto: SPÖ / Zinner
|
