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 MAI 2009 /
GESELLSCHAFT
Im Prater blüh´n wieder...
Der 1. Mai in Wien
Während andernorts der Aufstand zumindest geprobt wurde, hat man in
Wien den 1. Mai zur Folkore demoliert. Statt Klassenkampf gibt es Zielgruppenpenetration in Richtung EU-Wahlkampf. "Der Osten" dient dabei gleichermaßen als Erfolgsstory wie Angstmacher.
Da es sich um eine Weltwirtschaftskrise handelt, aber Österreich nicht die Welt
ist, bleibt der 1. Mai in Österreich seinen Ritualen treu. Vor dem Wiener Rathaus traf sich traditionell die SPÖ, es gab Reden von Kanzler Faymann und
Bürgermeister Häupl und man beging heuer "120 Jahre Sozialdemokratie". Mindestens die letzten zehn davon freilich ohne SPÖ, was man aber verschwieg.
Danach zieht es "den österreichischen Arbeiter" in den Prater, wo sich die
bescheiden gehaltene Palette seiner kulturellen Bedürfnisse von Bier, Würstl über etwas Spektakel zu seichter Musik unter blühenden Bäumen totläuft,
während sich durch das Gewimmel ab und an die Wohlstandsbäuche feister Gewerkschaftsfunktionäre schieben, denen man so ziemlich alles, bis auf die
Wahrung der Arbeiterrechte zutraut. Neulich hat sich einer von denen sogar in die Regierung verdrückt, als Sozialminister. Wahrscheinlich der sicherere Job.
Am Ende ist Vati voll, das Kind plärrt und Mama ist, wie immer nach solch einem Tage, müde.
Grüßaugust im Mai, 2008 auf dem Rathausplatz
Am Ende ist Vati voll, Mama müde und das Kind plärrt
Die ÖVP hält sich, klassenkonform, aus solchen Festivitäten weitgehend heraus,
die schlürfen lieber in der Adventszeit ihren Charity-Schampus in der Kärntnerstrasse. Im Mai ist Pelz tragen nicht en vogue, hinterher gibt es da
noch Senfflecken von der Unterschicht. Die Oberen treffen sich zu diversen Strategiekonferenzen und Meetings und senden damit ein Zeichen aus, dass
sagen will: während die Roten feiern, arbeiten wir. Böse Zungen behaupten gar, an den restlichen Tagen des Jahres sei es eben umgekehrt, was aber nicht
stimmt. Die Konservativen arbeiten hierzulande eigentlich immer, und sei es in die eigene Tasche.
Die Grünen begehen lieber am Vortag den der Arbeitslosen, die FPÖ
veranstaltet in Linz (was kein Zufall ist) einen Bierstadl (was erst recht kein Zufall ist), so betreibt ein jeder die ihm gemäße Zielgruppenpenetration vor
der EU-Wahl, wobei noch nicht entschieden ist, ob die Zunahme der Arbeitslosigkeit (im Jahresvergleich um 23%) mehr den Nichtwählern oder der FPÖ nutzen wird.
Das gleiche nochmal von der anderen Seite. 1947.
Die Kronen-Zeitung wird rechtzeitig verkünden, was zu wählen ist. Vermutlich
soll es die Liste Martin sein, jenes krankhaft ehrgeizigen Selbstdarstellers, der seine mangelnden Fähigkeiten mit der Aufdeckung von Missetaten der anderen
EU-Abgeordneten verdecken will und dessen Verhaltensauffälligkeiten in der Nähe der Leserbriefseiten der Kronenzeitung ein unauffälliges publizistisches
Zu Hause gefunden haben. Letztens schaffte er damit 14%, was eine Menge erklärt.
Als schönes Alibi-Thema hat man sich in diesem Jahr die "Reichensteuer" zu
recht gelegt. Daran solle die SPÖ zeigen, wie sozial sie wirklich ist. Was natürlich Unfug ist, das Problem sind nicht die Steuern der Reichen, sondern
wie man die Reichen steuern kann. Doch von derartiger Dialektik mit dem Geruch von Klassenkampf wird sich ein Faymann, Gefangener des
Funktionärsstadls, nicht beeindrucken lassen. Wozu braucht man Grundsätze, wenn man einen Apparat hat? (K. Tucholsky). Die ÖVP hat es da leicht, von ihr erwartet man einfach, dass sie dagegen ist.
Duldungsstarre und Teilhabe
Die Lage der Arbeiter, so sie im verdienstleisteten Österreich noch als solche
kenntlich, ist zeitgemäß aussichtslos. Die angestellte Hälfte ist durch Teilhabe an einem teuren, aber effizienten System, dass sich Subordination durch eine
gewisse materielle Teilhabe erkauft, zum Stillhalten verdammt, dass bei Sushi und in In-Beisln absolviert wird. Die andere Hälfte sieht zu, wie sie mit immer
schlechter bezahlten Jobs (Billa-Kassiererin um 750 EUR netto) überlebt oder findet sich in der Industrie am Nothahn der Kurzarbeit, als hochspezialisierter
Facharbeiter vollkommen ohnmächtig das eigene Schicksal noch selbst zu bestimmen.
Das Ergebnis ist eine Duldungsstarre vor dem TV-Gerät, dass Dancing Stars
präsentiert, die in ihrer abgehalfterten Selbstgefälligkeit den Konsumenten teilweise sehr an den Gewerkschaftsfunktionär erinnern, nur dass der noch
weniger tanzen kann. Alle gemeinsam müssen, und das nicht nur im TV, mit ansehen, wie Unternehmen, die reihenweise Leute gefeuert oder an die
Kurzarbeitsleine genommen haben, ihren Aktionären im 1. Quartal wieder wunderbare Dividenden ausschütten, sich Vorstände der Staatswirtschaft, trotz
nachgewiesener Unfähigkeit, teuer abgefunden werden, Banken sich den Expansionswahn mit Staatsgarantien absichern lassen und dreiste Spekulanten
vom Format eines Julius Meinl mit der Justiz Walzer tanzen und bei Hinterlegung von 100 Mio EUR Kaution Urlaub im Ausland machen.
Wir bleiben im Osten, der muss aber auch dort bleiben
Als gemeinsames Steckenpferd halten sich SPÖ bis FPÖ die Angst vor dem
Fremdarbeiter im Stall und bestehen, auf den Tag genau 5 Jahre nach der großen EU-Ostbeitrittswelle, weiter auf den sogenannten Übergangsregelungen
für den Arbeitsmarkt, die teilweise der Industrie schaden, muss diese ja gleich qualifizierte, aber viel verwöhntere und teurere Einheimische beschäftigen.
Andererseits werden die Zugangssperren in den meisten Bereichen schlicht durch die Dienstleistungsfreiheit konterkariert bzw. fehlen im schlecht
bezahlten Gastgewerbe mit seinem naturgemäß menschenfeindlichen Arbeitszeiten die Willigen, so dass im Wirtschaftsministerium eine
Ausnahmeliste von der Ausnahme ausliegt, die mittlerweile länger ist als die Sperrliste selbst.
Ein Chef der Wirtschaftskammer Österreich erklärt die Ambivalenz der
Osterweiterung so: "Österreich ist durch die Osterweiterung vor fünf Jahren wirtschaftlich ins Zentrum gerückt und hat in den vergangenen fünf Jahren
extrem profitiert. Jetzt, wo der Gegenwind stark bläst, lautet die Devise: Dran bleiben!" Und weiter: "Osteuropa ist für Österreichs Wirtschaft unbestritten
eine Erfolgsstory, die weitergeschrieben werden muss". Was aber Österreichs Wirtschaft für Osteuropa ist, das fragen Sie u.a. einmal die ehemaligen
Angestellten der Raiffeisen in Budapest und all jene, die nun dank der atemberaubenden Beratung der "Experten" etwa 20% mehr für ihren Kredit
zahlen dürfen. Komisch, da hat man jahrelang mit den osteuropäischen Geliebten Töchter gezeugt und wundert sich nun, dass die abgelegten
Kurtisanen Geld für ihren Ruhestand und die Ausbildung der Töchter fordern, weil sie im Wissen um den spendierfreudigen Freier alles versoffen und verjubelt haben.
Sonst könnte noch jemand in Österreich sein Glück suchen...
 EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla (ein Tschech!) hat anlässlich der Verlängerung der Arbeitsmarktsperre für
osteuropäische Mitgliedsstaaten bis 2011 durch die österreichische Regierung vor Barrieren gewarnt. Zuvor hatte der Kommissar Sozialminister Rudolf Hundstorfer (den ehemaligen
Gewerkschaftsboss) getroffen, der in Brüssel die Verlängerung der Beschränkungen um weitere zwei Jahre "rechtfertigte." Leider traf er ihn nicht richtig. "Österreich muss
schwere Störungen nachweisen, um die Regelung durchzubringen." hiess es aus der EU. Daran sollte es nicht mangeln.
Polen will eine Beschwerde gegen Österreich - und übrigens auch gegen Deutschland - einbringen.
Man fürchtet sich schon vor 2011, wenn die Schranken per Ukas aus Brüssel fallen müssen, dann, so die Angst: "Könnten vor allem Jobsuchende aus
Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ihr Glück in Österreich suchen, wie das Beispiel ostdeutscher Zuwanderer zeige."
Recht hat er, der Funktionär der Arbeiterkammer. Der Piefke, noch dazu der
Ostpiefke ist angsteinflößender als der Ungar und überhaupt, wie kommt man dazu in Österreich sein Glück zu suchen? Selbst der österreichische Arbeiter hat
diese Suche nach dem Glück längst aufgegeben, dafür haben sie ja die SPÖ und den 1. Mai, an denen ihnen regelmäßig die Träume aus und sie selbst in den
Prater hinein getrieben werden, da blüh´n übrigens wieder die Bäume und am Ende ist Vati voll und Mutti müde und das Kind plärrt und das war´s dann.
Marco Schicker
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