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 JANUAR 2007 / POLITIK 26.03.2007
Kommentar
Der rote Kater
Für die Ungarn ist es eigentlich unfassbar: das konservative und das
sozialdemokratische Lager reden nicht nur miteinander, sondern sie regieren nun auch gemeinsam. In Österreich ist die Große Koalition allerdings eher der Normalfall, wenn auch ein ungeliebter Normalfall.
Neu scheint jedoch der Grad der programmatischen Selbstverleugnung zu sein, den die SPÖ gegenüber der ÖVP in Kauf nehmen musste. So hat alles seinen Preis. Der neue Kanzler empfindet die Kritik als teils
begründet aber dennoch voreilig.
Foto (c) SPÖ / Zinner
Der neue Bundeskanzler, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, und seine
rot-schwarze Regierungsmannschaft, wurden auf dem Weg zur Angelobung über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten, der bereits traditionsgemäß
im Schlaf- und Sterbezimmer Maria Theresias wartete, von einem zweitausendstimmigen Pfeifkonzert begrüßt. Doch waren es keine Burschenschafter, die dem Ende der schwarz-blau-orangen Regierung
nachtrauerten, sondern aufgebrachte und enttäuschte, überwiegend linke Studenten. Studenten, die zum großen Teil Gusenbauer in sein Amt gewählt
hatten. Der Protest richtete sich im speziellen gegen die weitgehende Aufrechterhaltung der Studiengebühren. Deren Abschaffung war ein
zentrales Wahlkampfversprechen der SPÖ. Nun sollen finanziell schwächer gestellte Studenten die Möglichkeit bekommen, die halbjährlich fälligen
360.- EUR durch gemeinüntzige Tätigkeit abzustottern, so als hätten arme Studenten nichts besseres zu tun.
Die Wut der Studierenden wie auch der faule Kompromiss bei der Frage
der Studiengebühren ist indes exemplarisch für die Enttäuschung der meisten SPÖ-Wähler im Lande und den Verhandlungsverlauf. Dem Freudenrausch am Wahlabend vor über drei Monaten folgte nun der späte
rote Kater. Allgemeiner Tenor: Gusenbauer hat sich, um Kanzler zu werden, bei den Koalitionsverhandlungen von der ÖVP und ihrem Wortführer
Schüssel über den Tisch ziehen lassen. Sowohl inhaltlich als auch personell.
Der neue Bundeskanzler, übrigens mit 46 Jahren der jüngste, den das Land
je hatte, erklärte zwar sein Verständnis, daß viele seiner Anhänger mehr erwartet hätten, jedoch war aufgrund der "Notwendigkeit von
Kompromissen, einfach nicht mehr möglich." Natürlich, so das Argument, könne man bei fast gleichen Kräfteverhältnissen keine hundertprozentige
Umsetzung des eigenen Programmes erreichen. Warum aber sämtliche Schlüsselressorts, also Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Finanzministerium zur ÖVP gegangen sind, konnte Alfred Gusenbauer nur schwach so
begründen, daß er in den Bereichen Bildung und Soziales sowie Infrastruktur die größten Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten für die nähere
Zukunft sieht. Die ÖVP, so meinen viele im Lande, befinde sich nun jedoch in einer komfortablen Situation. Sie könne mit den Prestigeressorts, z.B.
der Außenpolitik punkten, während sich die Roten mit teils unbequemen Reformen abplagen und unbeliebt machen dürften. Und die demoskopische
Keule schlug schon zu: die noch kürzlich als "Verweigerer" und "Bremser" verschrieene ÖVP hat die SPÖ in der Wählergunst schon wieder überholt.
Gusenbauer forderte indes zurecht, daß man ihn und seine Regierung an
Ergebnissen messen sollte. Die maßgeblichen Ziele sind eine Konsolidierung des Staatshaushaltes in Vorbereitung einer für 2010 geplanten
3-Mrd-Steuerentlastung, die zur Abwechslung einmal den Arbeitnehmern zugute kommen soll, der Ausbau von Infrastruktur- und Forschungsmitteln für
die Unterstützung des Wirtschaftswachstums, weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit durch gezielte Fördermassnahmen. Daß es wirklich zu einer
sozialen Wende, also weg von der einseitig wirtschaftsliberalen Politik der Vorgängerregierung kommt, z.B. zur heftig diskutierten Einführung einer
Mindestsicherung, zu einer wieder menschenfreundlichen Asylpolitik und einer Chancengleichheit im Schulwesen (Stichwort Gesamtschule), wie es
eigentlich einer sozialdemokratischen Partei Pflicht sein müßte, bleibt stark unwahrscheinlich. Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen, das
Quasi-Veto-Recht der ÖVP als Juniorpartner und der Umstand, daß es in Österreich grundsätzlich keine Mehrheit links von der Mitte gibt, werden das verhindern.
So bleibt der neuen österreichischen Regierung wohl nicht viel mehr als das
Land ordentlich zu verwalten, sich mit kleinen Nebenschauplätzen zu befassen, die Kosten für die sündteuren Eurofighter etwas zu reduzieren,
die Ortstafelfrage in Kärnten zu klären und die berechtigte Hoffnung zu hegen, Wohlstand und Wachstum mögen dem Land erhalten bleiben, auf
dass das Wahlvolk auf lange Zeit die Lust an einem Regierungswechsel verliere.
Marco Schicker, Wien
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